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Ist das eigentlich normal,
daß jedes zweite Gesetz, das diese Regierung einbringt und dieser Bundestag beschließt, hinterher vom Verfassungsgericht kassiert, na, zumindest beanstandet, wird? Sind diese hochbezahlten Leute der...
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Vier Gewalten und zwei Mächte im Mollathfall (Endfassung)
Judikative Eigentlich sind sich doch all die kompetenten Menschen einig: Wir haben/Mollath erlebte unser tolles Rechtsstaatssystem, und dann gab’s halt auch mal menschliches Versagen. Also soll doch –...
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